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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines
1.1 Für alle Lieferungen, sonstigen Leistungen und Angebote der Firma Herbrich Michaela - nachfolgend: HMH - gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen HMH und dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Sie sind auch dann nicht verpflichtend, wenn ihnen, nach Eingang bei HMH, nicht nochmals ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragsabschluß
2.1 Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend. Sämtliche Kaufverträge und sonstigen Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Bei Kauf und sofortiger Abnahme von Waren ab Auslieferungslager gelten Lieferscheine oder Speditionspapiere als Auftragsbestätigung.
2.2 Unsere Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen sind nicht bevollmächtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen abzugeben, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen. Auch im übrigen bedürfen sämtliche mündliche Nebenabreden unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
3. Preise
3.1 Die Preise verstehen sich stets zuzüglich Mehrwertsteuer (sofern nichts anderes angegeben wurde) in der zum Lieferzeitpunkt gültigen gesetzlichen Höhe.
3.2 Die Preise gelten ab Auslieferungslager ohne Verpackung. Sie schließen Versandkosten, wie Fracht, Porto, Versicherung u.a. nicht ein.

3.3 Die Online-Preise (Endverbraucherpreise) sind stets inklusive österreichischer Mehrwertsteuer.
3.4 Versandkosten werden unter € 150 exkl. Mwst. je nach Gewicht verrechnet, darüber liefern wir Frei Haus. Dies gilt jedoch nicht für bereitgestellte Waren.
4. Lieferung
4.1 Lieferungen erfolgen ab Auslieferungslager, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart ist.
4.2 Geringe Abweichungen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessungen, Gestaltung und ähnlicher Merkmale, insbesondere auch technische oder konstruktive Verbesserungen und Anpassungen aufgrund technischer Weiterentwicklung bleiben vorbehalten, soweit die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
4.3 Bei Nichteinhalten von Lieferterminen durch HMH hat der Kunde die gesetzlichen Rechte, mit der Maßgabe, daß die Nachfristsetzung und die Ablehnungsandrohung schriftlich zu erfolgen hat und ein Rücktritt, nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Nachfrist, innerhalb einer Woche - schriftlich - zu erklären ist.
4.4 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt - als solche gelten alle Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können - verzögert, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung. HMH wird den Kunden hierüber unterrichten. Das gleiche gilt, wenn HMH selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert wird, obwohl HMH mit seinem Vorlieferanten rechtzeitig und mit der im kaufmännischen Verkehr üblichen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und seine Verpflichtungen aus diesem Deckungsgeschäft erfüllt hat.
4.5 Wird die Lieferung infolge eines der in Ziffer 4.4 genannten Umstandes nachträglich für HMH unmöglich oder in unzumutbarer Weise erschwert, so ist HMH berechtigt, wegen des nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
4.6 Verzögert sich die Lieferung infolge eines der Umstände gemäss Ziffer 4.4 um mehr als 6 Wochen und ist es deshalb dem Kunden unzumutbar, die Lieferung anzunehmen, so kann er insoweit die Annahme verweigern und insoweit vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
4.7 HMH ist zur Teillieferung berechtigt, welche jeweils gesondert berechnet werden können.
4.8 Für unberechtigte Reklamationen werden dem Kunden die HMH entstandenen Versandkosten in Rechnung gestellt.
5. Versand, Gefahrübergang, Allgemeines
5.1 Verladung und Versand der Ware erfolgen unversichert auf Gefahr und Rechnung des Kunden. Alternativ bieten wir dem Kunden an, die Sachgefahr zu übernehmen bis zur Ablieferung der Ware beim Kunden, gegen Zahlung eines pauschalen Aufschlags von 1% auf den Netto-Rechnungsbetrag, zuzügl. MWSt. Wünscht der Kunde dies, so hat er dies ausdrücklich und schriftlich in sein Angebot aufzunehmen.
5.2 Verpackung, Versandweg und Versandart sind, wenn nicht anders vereinbart, unserem pflichtgemässen Ermessen zu überlassen. Eine Haftung für Versandwahl sowie termingerechtes Eintreffen der Ware ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
5.3 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die bereitgestellte Ware auf seine Kosten und Gefahr. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft der Auslieferung an den Transportführer gleich. Hat der Kunde die 2. Alternative gemäß vorstehender Ziffer 5.1 gewählt, so trägt die Sachgefahr während der gesamten, vom Kunden zu vertretenden, Verzögerungszeit, der Kunde.
6. Gewährleistung
6.1 Rügen oder Beanstandungen jeder Art, auch hinsichtlich der Stückzahl, müssen HMH unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden.
6.2 Bei begründeten Beanstandungen kann der Kunde Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Falls die Nachbeserung/die Ersatzlieferung trotz angemessener Nachfristsetzung unterbleibt, erfolglos oder unmöglich ist, kann der Kunde, nach seiner Wahl, Wandlung des Vertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Für aus dem Rücktritt resultierende Schadenersatzansprüche gilt nachfolgend Ziffer 7. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen.
7. Schadenersatzansprüche des Kunden
7.1 Gegen HMH gerichtete Schadenersatzansprüche aller Art und gleich aus welchem Rechtsgrund(z.B. Aus Verschulden bei Vertragsabschluß, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verzug oder wegen Nichterfüllung, aus unerlaubter Handlung), sind, außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie im Falle der Zusicherung von Eigenschaften, ausgeschlossen.
7.2 Falls HMH hiernach für einen Schaden einzustehen hat, sind die Ersatzansprüche des Kunden begrenzt auf den Ersatz des unmittelbaren Schadens.
8. Zahlung
8.1 Zahlungen haben innerhalb der vereinbarten Frist rein netto zu erfolgen; für die Rechtzeitigkeit der Zahlungen ist der Geldeingang bei HMH entscheidend. Soweit schriftlich nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Zahlungsbedingungen laut Auftragsbestätigung.
8.2 Diskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber und nur aufgrund ausdrücklicher besonderer Vereinbarung angenommen. Ein Skontoabzug wird in diesem Fall nicht gewährt. Sämtliche sich heraus entstehende Kosten, wie Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen, gehen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zu Lasten des Kunden und sind von ihm sofort bar zu bezahlen. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen erst nach Eingang des Nettoerlöses und nur in dieser Höhe.

8.3 Ab dem 31. Tag nach Rechnungsdatum berechnet HMH Verzugszinsen in Höhe von 12% p.a.. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, das HMH nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist. HMH behält sich vor, weitergehenden Schadenersatz geltend zu machen. Weiters werden ab der 2. Mahnstufe € 7,- Mahngebühren in Rechnung gestellt.
8.4 Zurückbehaltungsrechte des Kunden, soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, sowie Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen, sind ausgeschlossen.
8.5 Kommt der Kunde mit Zahlungen in Verzug oder erhält HMH Kenntnis von sonstigen Umständen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Kreditwürdigkeit des Kunden zu schmälern (z.B. WechselpROTest, Scheckretour, Einzelzwangsvollstreckung), so werden alle offenen Kaufpreisforderungen von HMH, unabhängig von vor Kenntnis dieser Umstände vereinbarten Zahlungszielen, sofort zur Zahlung fällig. Ab dem Zeitpunkt der Kenntnis derartiger Umstände ist HMH berechtigt, zukünftige Lieferungen davon abhängig zu machen, daß angemessene Sicherheit gestellt wird; alternativ ist HMH berechtigt, zukünftige Lieferungen nur per Nachnahme zu versenden. Sofern der Kunde eine geforderte Sicherheit nicht beibringt und/oder sofern eine per Nachnahme versandte Warenlieferung wegen Nichtzahlung an HMH zurückgelangt, ist HMH berechtigt, von den noch nicht erfüllten Kaufverträgen zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
8.6 Bei Zahlungseinstellung des Kunden bei einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsantrag oder bei einem Konkursantrag des Kunden steht HMH ohne weiteres das Recht zum sofortigen Rücktritt zu.
8.7 Soweit HMH Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann, beträgt der Schadenersatz ohne weiteren Nachweis 10% des Kaufpreises, wobei dem Kunden das Recht vorbehalten bleibt, den Nachweis zu führen, daß tatsächlich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. HMH behält sich das Recht vor, einen höheren Schadenersatz geltend zu machen.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung beglichen sind, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt wurde.
9.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt, solange er nicht in Verzug ist; zu sonstigen Verfügungen, wie z.B. Verpfändung und Sicherungsübereignung, ist der Kunde nicht berechtigt.
9.3 Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware erwachsen, zur Sicherung der in Ziffer 9.1 bezeichneten Forderungen an uns ab. Der Kunde ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäss nachkommt. Die Einziehungsermächtigung deckt nicht den Forderungsverkauf. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter verkauft, so gilt die Forderung aus dem Weiterverkauf in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Der Verkaufserlös aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware durch die Verbehaltskäuferin steht also ausschließlich HMH zu.
9.4 Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, uns über alle (Ziffer 9.3) abgetretenen Forderungen die zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, insbesondere eine Liste der Schuldner mit Namen, Anschrift und Höhe der Forderung, Datum und Nummer der Rechnung zu erteiteln und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Der Besteller trägt alle Kosten der Einziehhung und etwaiger Sicherungsmaßnahmen.
9.5 Der Kunde hat uns eine Pfändung der Vorbehaltsware oder der abgetretenen Ansprüche sowie sonstige Beeinträchtigungen unserer Eigentumsrechte unverzüglich mitzuteilen und Dritte auf unser Eigentum hinzuweisen.
9.6 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für HMH als Herstellerin im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung. Die so entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Werden unsere Waren mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, daß der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt, soweit die Hauptsache ihm gehört.
9.7 Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht, so sind wir zur Rücknahme der Ware berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Ausübung des Eigentumsvorbehaltes bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
9.8 Übersteigt der (Zeit-)Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, so werden wir auf Verlangen insoweit Sicherheiten unserer Wahl freigeben.

10. Musterlieferungen

Musterlieferungen sind grundsätzlich kostenpflichtig. Ein Rückgaberecht besteht nicht.
11. Nichtabnahme
Bei Annahmeverzug des Kunden steht uns nach Setzung einer angemessenen Frist das Recht zu, entweder Abnahme des ganzen oder eines Teils des Auftrags oder Rücktritt vom Vertrag oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für den Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung gilt Ziffer 8.7.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Recht
12.1 Erfüllungsort für beide Teile und - soweit rechtlich zulässig - Gerichtsstand für beide Teile und für alle Ansprüche oder Vertragspartner aus diesem Vertrag, einschließlich Scheck- und Wechselklagen, ist Gänserndorf.
12.2 Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.
13. Sonstiges
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages berührt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht. Die Parteien verpflichten sich in diesem Falle, die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart worden wäre, hätte man die Unwirksamkeit bedacht. Gleiches gilt sinngemäß für den Fall, daß sich im Vertrag eine Lücke herausstellt. Druckfehler, Irrtümer und Änderungen vorbehalten.

 

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